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Trump-Kandidaten für US-Börsenaufsicht SEC: Kryptoregulierung sorgt für Streit

Quelle Fxstreet

Die von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) mussten sich am Donnerstag kritischen Fragen aus dem Senat stellen. Im Mittelpunkt der Anhörung standen die Tokenisierung von Finanzanlagen, Prognosemärkte und der regulatorische Umgang der Behörde mit digitalen Vermögenswerten.

US-Senat nimmt Trumps SEC-Kandidaten zur Kryptoregulierung ins Kreuzverhör

Der Bankenausschuss des US-Senats befragte den republikanischen Kandidaten Steven Levine und die demokratische Kandidatin Kristin Johnson zu mehreren Fragen rund um die Regulierung des Kryptomarktes. Dabei ging es unter anderem um die Tokenisierungspolitik der SEC, den Einsatz regulatorischer Ausnahmeregelungen und die Zuständigkeit der Behörde für neuartige Finanzprodukte.

Johnson sprach sich dafür aus, die Regulierung tokenisierter Vermögenswerte über ein förmliches Regelsetzungsverfahren zu gestalten, statt sich auf die bestehende Ausnahmeregelung für Innovationen zu stützen. Ein öffentliches Konsultationsverfahren würde es den Marktteilnehmern ermöglichen, mögliche Bedenken und Einwände gegen den regulatorischen Ansatz vorzubringen.

Mit Blick auf die Kritik betroffener Unternehmen erklärte Johnson, sie würde es begrüßen, die strittigen Fragen im Rahmen eines offiziellen Regelsetzungsverfahrens eingehend zu prüfen.

Levine verteidigte dagegen die jüngste Ausnahmeregelung der SEC. Sie sei eng begrenzt und zeitlich befristet. Er verwies darauf, dass auch frühere Finanzinnovationen, darunter börsengehandelte Fonds (ETFs), zunächst auf Grundlage behördlicher Ausnahmegenehmigungen eingeführt worden seien, bevor sie später einer umfassenden Regulierung unterworfen wurden.

Weitere Fragen betrafen Prognosemärkte und die Zuständigkeit der SEC für Finanzprodukte wie unbefristete Terminkontrakte auf einzelne Aktien. Die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto wollte wissen, ob bestimmte dieser Produkte als wertpapierbezogene Swaps einzustufen seien. Johnson räumte ein, dass hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit der SEC weiterhin wichtige Fragen offen seien.

Auch die Durchsetzung bestehender Vorschriften, Risiken für die Finanzstabilität und die Unabhängigkeit der Börsenaufsicht beschäftigten die Senatoren. Johnson verwies auf mögliche systemische Risiken im Zusammenhang mit privaten Märkten. Levine betonte unterdessen, dass die SEC bei der Durchsetzung des Wertpapierrechts weiterhin eine aktive Rolle spielen müsse.

Auch CFTC-Kandidaten wegen Prognosemärkten unter Druck

Bereits am Dienstag hatte der Landwirtschaftsausschuss des US-Senats die von Trump nominierten Kandidaten für die Terminmarktaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Matthew Rowland und Nathan Anonick, angehört. Dort standen vor allem Prognosemärkte und ereignisbezogene Kontrakte auf Sportveranstaltungen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Rowland zeigte Verständnis für die Bedenken einzelner Bundesstaaten und indigener Stammesbehörden hinsichtlich des regulatorischen Umgangs der CFTC mit Prognosemärkten. Anonick bezeichnete die rechtliche Ausgangslage als komplex. Beide Kandidaten mussten sich zudem Fragen zum Personalabbau bei der Behörde stellen. Die Senatoren wollten insbesondere wissen, ob die CFTC angesichts ihrer wachsenden Aufgaben noch über ausreichende Ressourcen verfüge.

Darüber hinaus wurden die Kandidaten zu den geschäftlichen Verbindungen der Familie von US-Präsident Donald Trump zu Unternehmen aus dem Bereich der Prognosemärkte befragt. Beide versicherten, dass die Durchsetzung geltender Vorschriften unparteiisch erfolgen müsse und das Gesetz für alle gleichermaßen gelte.

Die Anhörungen fanden vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Machtwechsels statt. Bei den Zwischenwahlen hatten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses gewonnen. Wenn im Januar der neue Kongress zusammentritt, wird sich damit auch die Führung des Senats ändern.

Die Demokraten nehmen Trumps geschäftliche Interessen im Kryptosektor und die Verbindungen seiner Familie zu entsprechenden Unternehmen zunehmend kritisch unter die Lupe. Diese Bedenken haben auch die Bemühungen um eine Verabschiedung des CLARITY Act erschwert.

Der Gesetzentwurf kam im Senat nicht voran, nachdem die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen für die Beendigung der Debatte verfehlt worden war. Bei der Abstimmung votierten 49 Senatoren dafür und 50 dagegen. Die Demokraten begründeten ihren Widerstand unter anderem mit ethischen Bedenken hinsichtlich der geschäftlichen Interessen Trumps im Kryptobereich.

Damit scheiterte der CLARITY Act im Senat an der notwendigen Mehrheit von 60 Stimmen, um die Debatte zu beenden. Das Abstimmungsergebnis lautete 49 zu 50. Als einen Grund für ihre Ablehnung nannten die Demokraten erneut ethische Bedenken im Zusammenhang mit den Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zur Kryptowährungsbranche.

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